BZ vom 8.11.2017

Die Kreisverwaltung will mit einem höheren Beitrag der Kommunen finanzielle Spielräume schaffen und Schulden abbauen.

EMMENDINGEN. Die Kreisverwaltung will den Hebesatz um einen Punkt auf 29,5 Punkte erhöhen. Wie Landrat Hanno Hurth am Montag in seiner Haushaltsrede sagte, sei die Erhöhung notwendig, um Handlungsspielräume zu schaffen. Außerdem könne der Kreis zum Ende des Jahres 2018 die Schuldenlast um eine halbe Million Euro reduzieren. Der Kreistag entscheidet darüber am 27. November. Am 11. Dezember soll der Haushalt verabschiedet werden.
Finanzdezernent Christian Bader verwies in seiner Begründung für eine höhere Kreisumlage und damit Mehreinnahmen für den Landkreis in Höhe von 8,1 Millionen Euro auf mehrere Punkte. Die Steuerkraft der Kommunen werde im kommenden Jahr um 21 Millionen Euro (oder um elf Prozent) anwachsen. Im laufenden Jahr gebe es nur fünf Kreise im Land mit einer niedrigeren Umlage. Im kommenden Jahr werde der Kreis Mehrbelastungen im Ergebnishaushalt in einer Größenordnung von rund zehn Millionen Euro verkraften müssen.
Mensa: erste Schätzung bei rund zehn Millionen Euro

Dazu zählen auch die von Landrat Hurth genannten Investitionsvorhaben. Neben drei weiteren Schulräumen für die Carl-Helbing-Schule führte Hurth vor allem den Bau einer gemeinsamen Mensa für die Schüler des Goethe-Gymnasiums, der Markgrafenschule, der Carl-Helbing-Schule und der GHSE plus weitere Schul- und Experimentierräume für die GHSE (Stichwort: Schülerforschungszentrum "aluMINTzium") an. Bereits am Montag soll in der Sitzung des Verwaltungsausschusses eine Machbarkeitsstudie vorgestellt werden. Nach Angaben Hurths rechnen die Architekten nach einer ersten Schätzung mit Baukosten in Höhe von etwa zehn Millionen Euro. Das Projekt zähle selbst dann, wenn Landeszuschüsse berücksichtigt werden, "zu den Großprojekten, die erhebliche Mittel binden werden." Für 2018 sind im Haushalt des Kreises Planungskosten von 500 000 Euro veranschlagt. Außerdem müsse man sich "räumlich vorbereiten" auf die Fusion von Krankenpflege- und Altenpflegeausbildung. Und: In einen notwendigen Anbau an die Eduard-Spranger-Schule in Wasser werden etwa eine Million Euro investiert.
 

Neben Anstrengungen im Bildungsbereich sieht Hurth den Kreis auch bei der Integration von Flüchtlingen gefordert. Als Hintergrund bezeichnete er die Tatsache, dass 20 Prozent der neuen Ausbildungsplätze im Handwerk von Flüchtlingen besetzt seien. "Aktuell konnten über 120 Flüchtlinge in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden." Zugleich werde dies damit kontrastiert, dass nach den Erfahrungen des Jobcenters rund 70 Prozent der etwa 1200 erwerbstätigen Flüchtlinge über 15 Jahre über keine ausreichenden Sprachkenntnisse verfügten. 80 000 Euro veranschlage deshalb der Kreis für Integrationsprojekte. Hinzu kämen 13 Vollzeitstellen für Integrationsmanager, die in den nächsten beiden Jahren die in den Gemeinden untergebrachten Flüchtlinge unterstützen werden.

Mit Steigerungen um 4,4 Millionen Euro rechnet der Kreis laut Hurth für Ausgaben im Sozialbereich. Dazu zähle die Schulsozialarbeit (24 Vollzeitstellen à 16 700 Euro macht gut 400 000 Euro), die jedoch "eine wirksame präventive Maßnahme zum Ausgleich sozialer Benachteiligungen" sei. Angesichts der Aufgabenfülle sehe der Landkreis keine Möglichkeit für einen Einstieg in den sozialen Wohnungsbau.

Nachdem die Deutsche Bahn sich bewegt habe und Lösungen für Bahnübergänge und Brückenkreuzungen der künftig elektrisierten Elztalbahn gefunden worden seien, hofft Hurth, dass von Ende 2019 an auch gefahren werden könne. Gleiches gelte nach Verzögerungen für die Kaiserstuhlbahn.

Vorerst verzichtet werden könne womöglich auf eine neue Erdaushubdeponie bei Sasbach, sollte sich der Altbergbau am Kahlenberg bei Ringsheim als zulässige Ablagefläche herausstellen.

Hoffnung bezieht sich nach den Worten von Hurth auch auf einen Sanierungsbeginn der Kreisstraße im Tennenbacher Tal. Für den Straßen- und Radwegebau sollen im kommenden Jahr 850 000 Euro bereitgestellt werden. Vorerst kein Geld gibt es, um die letzten "weißen Flecken" im Breitbandnetz zu tilgen.

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