SPD vor der FDP und den Grünen

BZ vom 26.7.2017

Sechs Bundestagskandidaten kommen auf Einladung der Schülermitverantwortung zum Polit-Talk in die GHSE.

EMMENDINGEN. Gemütlich machen ging nicht, auch wenn die sechs Bundestagskandidaten, die von der Schülermitverantwortung (SMV) zum Polit-Talk in die Gewerblichen und Hauswirtschaftlich-Sozialpflegerischen Schulen (GHSE) eingeladen waren, auf neutral grauen Sofas Platz nehmen durften. Dafür waren die Fragen der Moderatoren Pascal Hölle und Maximilian Schäfer zu prägnant: Wahlalter, Legalisierung von Cannabis, Leistungsdruck und Schule, gerechte Bezahlung und der Umgang mit extremistischen Staatsführern waren nur einige Stichworte.
Eigentlich war am Montag für die GHSE-Schüler Sommerfest angesagt. Das sollte im Jahr der Bundestagswahl ein etwas "cooleres Fest" werden, erklärt Moderator Hölle zum Auftakt. Und zwar für alle, denn für diejenigen, die keinen Platz mehr beim Talk in der kleinen Turnhalle fanden, wurde dieser per Live-Stream in die Klassenzimmer übertragen. Eine Diskussion mit den Kandidaten als Einstieg für Gespräche an Infoständen, die anschließend in der Mensa aufgebaut waren. Infostände der Jugendorganisationen der jeweiligen Parteien, aber auch des Naturschutzbundes Nabu, des Freundeskreises Asyl und des Jugendmigrationsdiensts.
 

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Schon die kurze Vorstellungsrunde offenbart deutliche Unterschiede. "Wir wollen Politik für das deutsche Volk, nicht für die Welt machen", erklärt Thomas Seitz (AfD). Ziel seiner Partei sei es, Deutschland wieder dahin zu führen, wo es einmal war − was er nicht konkretisiert. Dem setzen die Mitstreiter ein klares Bekenntnis für Europa entgegen, das notwendig sei, um "im Kampf gegen den Klimawandel voranzukommen" (Markus Rasp, Grüne), "Gerechtigkeit für alle Menschen zu erreichen" (Alexander Kautz, Linke) und "um Deutschland und die Welt voranzubringen" (Felix Fischer, FDP). Die Solistenrolle für Johannes Fechner (SPD) und Peter Weiß (CDU) undenkbar, denn nur ein starkes Europa könne bestehen. Ein Europa, für das Freiheit, Menschenrechte und Demokratie nicht verhandelbar seien.

Nach gerechter Bezahlung fragen die Schüler, nach gleicher Bezahlung von Mann und Frau, wie auch nach einer guten, auskömmlichen Bezahlung in sozialen Berufen. "Ungleiche Bezahlung zwischen Mann und Frau, die darf es nicht geben", verweisen alle auf die Rechtslage. "es gibt sie aber", stellt Kautz fest, was für Fechner auch damit zusammenhängt, dass der eine vom anderen nicht weiß, was er verdient. Deshalb sei das Entgelttransparenzgesetz ein wichtiger Faktor im Kampf gegen ungleiche Bezahlung, die auch für Weiß "unerklärliches" Faktum ist. Anders für Seitz, der postuliert "es gibt keine festgestellt ungleiche Bezahlung", nur den Unterschied, dass Männer in besser bezahlten Berufen arbeiten. Die hätten dafür aber auch das höhere Risiko. Dachdecker würden eher tödlich verunglücken als Erzieherinnen.

Einig sind sich dann alle, dass soziale Berufe unterbezahlt sind und sich dies ändern müsse, auch um Arbeitskräftemangel in diesem Bereich zu beseitigen. Weiß fordert die sozialen Berufe zum Eintritt in Gewerkschaften auf, "Pflegende sind am schlechtesten gewerkschaftlich organisiert".
Cannabis-Legalisierung wird (eingeschränkt) befürwortet

Eine Legalisierung von Cannabis sei ein falsches Zeichen, gerade jetzt, wo der Nikotin- und Alkoholkonsum bei Jugendlichen zurückgehe, erklärt Weiß auf die Frage, die im Publikum am meisten Emotionen weckt. Dagegen ist für Fechner eine beschränkte, kontrollierte Freigabe wie in den Niederlanden vorstellbar. Alkohol sei ein viel größeres Problem. Für Fischer gibt es "keinen erkennbaren Unterschied bei den weichen Drogen", weshalb er die Legalisierung als richtig empfinde. Kautz will Cannabis aus der kriminellen Schmuddelecke herausholen und rät: "Je früher ihr aufhört, desto besser." Auch Rasp und Seitz halten eine Legalisierung für richtig. "Jeder freie Mensch darf entscheiden, womit er sich vergiftet", lautet die "persönliche Meinung" von Seitz. Falsch sei eine Unterscheidung zwischen weichen und harten Drogen.

Einigkeit herrscht im Sextett auch darüber, dass mit Führern von Staaten, die grundlegende Rechte missachten, geredet werden muss. Schließlich sei es "wichtig zu wissen, was die Spinner vorhaben, bevor sie es machen" (Fischer). "Wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden, darf keine Waffenlieferung hingehen", ist für Rasp klar. Schräger Politik zu folgen, wenn Trump mehr Aufrüstung fordere, ist für Kautz ein falsches Zeichen. Er fordert die Stärkung der Vereinten Nationen und die Abschaffung des vetoblockierten Sicherheitsrats. Eine deutlichere Sprache sei notwendig und die habe umso mehr Gewicht, wenn Europa mit einer Sprache spreche. Seitz schätzt Trump. Zumindest dafür, dass er "versucht, seine Wahlversprechen einzuhalten". Ganz im Gegensatz zu den etablierten deutschen Parteien, lautet sein Generalvorwurf.

Mit 16 schon den Bundestag wählen? Fechner, Kautz und Rasp haben damit kein Problem. Auch Weiß wäre dafür, wenn die 16- und 17-Jährigen es nutzen würden, was sie bei anderen Wahlen nicht getan hätten. Für Fischer ist 18 das richtige Einstiegsalter. Wahlalter absenken ist für Seitz ein Problem. Bei Straftaten setze die faktische Mündigkeit und damit die volle Verantwortung erst mit 21 ein. Wählen gehen mit 16 stehe für ihn dazu im Widerspruch.

407 von 650 GHSE-Schülern, die mit dem Talk erreicht wurden, folgen dem Aufruf zur Probeabstimmung im SMV-Zimmer, bei der die SPD mit 124 Stimmen vorn liegt. FDP (106) und Grüne (104) sind fast gleichauf, die Linke (36), CDU (26) und AfD (13) abgeschlagen.

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